Zusätzlich zu den wiederkehrenden Leistungen wird vielen Leistungsberechtigten eine Erstausstattung für die Wohnung gewährt. (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. 18/8523). 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Ist der Bedarf nicht vollständig durch das zu berücksichtigende Einkommen gedeckt, besteht ein Leistungsanspruch. Erstausstattung … Zur Abgrenzung gegen eine Ersatzbeschaffung ist entscheidend, dass erstmals ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung entsteht, das kann auch bei einem neuen Haushalt nach Trennung von Lebenspartnern oder Entlassung aus der Haft der Fall sein. Betroffen war ein Kind im Alter von 6 Jahren, die Aufwendungen für den Schreibtisch beliefen sich auf 70,00 EUR. 21. vorhandenes Mobiliar als Schülerschreibtisch verwendet werden kann. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie. Kommentar aus TVöD Office Professional Franz-Josef Sauer. Sie wollen mehr? B. Wasser- oder Feuerschaden, der Umzug von einer unangemessenen in eine angemessene Wohnung in Fällen des. Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben. 2.3.1 Überblick Rz. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 24 Absatz 3 Sozialgesetzbuch II (SGB II): Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für Leitfaden zur Anwendung des SGB II § 24 Abs. Zu den „Altschulden“ gehören auch Nachzahlungsverpflichtungen, die sich aus einer vor Antragstellung eingegangenen Jahresabrechnung ergeben; dies gilt nicht, wenn die Forderung erst im Bedarfszeit-raum fällig wird. (4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. 3. 3 SGB II. Ein Erstbedarf ist nicht nur im Zusammenhang mit der Erstanmietung einer Wohnung zu verstehen, er ist lediglich vom Erhaltungsbedarf und Ergänzungsbedarf abzugrenzen. 2 SGB XII . Der Anspruch nach Abs. Weiter, Der Anspruch auf Hartz IV wird berechnet, in dem zunächst der Bedarf ermittelt wird. Hinweis: Eine Ausnahme von dieser Regel kann gelten, wenn zwei Geburten kurz hintereinander erfolgen. 3 S. 1 Nr.2 SGB II genannten Fällen Schwangerschaft und Geburt in Betracht, außerdem bei Totalverlust (z.B. Auch bei einer in der Vergangenheit über lange Zeit unterlassene Ersatzbeschaffung bleibt die unmittelbar vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit erfolgte Trennung vom Partner zumindest eine rechtlich wesentliche Mitursache für den erneuten Bedarf. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten vom 01.12.2017 (Gz. Entscheidend ist, ob erstmals ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung entsteht, eine solche Situation kann auch bei der Neubegründung eines Haushalts nach einer Trennung gegeben sein. Sauer, SGB II § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen / 2.3.2 Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte Kommentar aus TVöD Office Professional Sie … Daher kann eine gesamte Ausstattung einer Wohnung ebenso erforderlich werden wie eine Ergänzung der vorhandenen Ausstattung (BSG, Urteil v. 19.9.2008, B 14 AS 64/07 R, info also 2009 S. 88). Internen Richtlinien zur Erstausstattung gem. maximal Höhe in Euro 3. sein: • Verlust des Hausrates durch Wohnungsbrand • Übertritt aus dem Ausland • Ein im Sinne von § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II ein Anspruch auf Gewährung der einmaligen Leistungen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie 3. Gemäß § 24 Abs. 3 Nr. benötige ich folgende Möbelstücke und Haushaltsgeräte zur Ausstattung meiner … durch Überschwemmung) oder neuem Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände.. Außergewöhnliche Umstände. Die Vorschrift greift in bestimmten Bedarfslagen, die typischerweise mit einem nicht aus der Regelleistung zu deckenden Mehrbedarf verbunden sind. inkl. 3 Ziffer 3 SGB Il sowie § 31 Abs. Einmalige Leistungen für notwendige Bekleidung werden nur erbracht, wenn plötzlich und kurzfristig im großen Umfang neue Bekleidung benötigt wird, die ursprünglich nicht oder nur unzureichend vor-handen war. Nach § 24 Abs. Abs. 3. Das Arbeitslosengeld II (kurz Alg II oder ALG II, umgangssprachlich meist Hartz IV) ist in Deutschland die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Dies ist ebenfalls in § 24 des SGB II geregelt. Zur Begründung: Da ich meine erste eigene Wohnung beziehe/meine alte, vollmöblierte Wohnung verlasse/etc. Abs. Auszubildenden und Studierenden, die unter Berücksichtigung der Regelungen § 7 Abs. Schwangerschaft & Geburt. 3 SGB II können im Übrigen grundsätzlich auch Personen haben, die kein ALG II beziehen, aber diese Ausgaben nicht aus dem eigenen Einkommen oder Vermögen decken können. Anspruch auf Erstausstattung nach § 24 Abs. Weiter, Haufe TV-L Office Professional kombiniert alle relevanten Themen zu Tarifrecht, allgemeinem Arbeitsrecht und Entgeltabrechnung mit Berechnungsprogrammen und vielen Service-Leistungen. Weiter, In verschiedenen Bereichen sind derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus Gesichtsbedeckungen vorgeschrieben. Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte nun zu entscheiden, ob solche Mund-Nase-Bedeckungen einen Mehrbedarf nach dem SGB II begründen. Spezielle Voraussetzungen für den Zugang zu dieser Leistung für Jugendliche unter 25 Jahren enthält Abs. Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. 1 ist nicht notwendig auf eine komplette Ausstattung gerichtet, sondern kann sich auch auf Einzelgegenstände beziehen (BSG, Urteil v. 19.9.2008, B 14 AS 64/07 R, FEVS 2009 S. 513). Die nachfolgenden Regelungen sind bindend. 4 zum ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Dies begründet das BSG u.a. zu den vor Ort bestehenden Sozialkaufhäusern oder Einrichtungen Der Begriff der Erstausstattung ist nicht streng zeitbezogen, sondern bedarfsbezogen zu verstehen. 1 SGB II sind Bedarfe für Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte nicht vom Regelbedarf umfasst, sondern werden gesondert erbracht. 1 erfasst nicht Ersatzbeschaffungen aus Anlass eines Umzuges, soweit diese nicht als Erstausstattung anzusehen sind, weil der Ausstattungsgegenstand aufgrund der anderen Beschaffenheit der neuen Wohnung oder nach unbeabsichtigter Zerstörung nicht mehr nutzbar ist. Dies ist ein Beitrag zum Thema Erstausstattung Wohnen §24 SGB II im Unterforum Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts, Teil der Offenes Forum gesetzliche Betreuung Hallo, meine B. ist aus der Obdachlosigkeit in eine EGH-Einrichtung umgezogen. Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. 6. 0 Rechtsentwicklung Rz. 3 Satz 1 Nr. 3 S.1 Nr. In solchen Fällen darf die Grundsicherungsstelle auch nicht verlangen, dass vom Lebenspartner die Herausgabe gefordert wird, wenn auch dieser die Ausstattung zur geordneten Haushaltsführung benötigt. 3.1. 3 Satz 1 Nr. Alle für die Haushaltsführung erforderlichen Gegenstände müssen vorhanden sein. Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Die Kammer ließ offen, ob ein eigener Arbeitsplatz zur Erledigung von Hausaufgaben stets erforderlich sei. ˘ ˇ ˆ˙ ˝˙˛˚˛˝ ˙˜ ˙ ˛ !ˇ ˘"#˛ ˇ $ ˝˙% ˝ ˙ &$ ˝ ˙ ’ ( ˛˛) * % $ ˝ ˙ 2. Ziffer 19.1 der Arbeitsanweisung 2.22/1 – Stand 6/2014). 3 SGB II besagt unter anderem, dass Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht vom Regelbedarf umfasst sind.. Jedoch erhalten Sie eine Erstausstattung vom Jobcenter nicht bei jedem Umzug.Es müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Dort hat sie ein unmöbliertes Zimmer angemietet. Erstausstattung Wohnen §24 SGB II. Auch hier muss es sich um eine erstmalige Anschaffung handeln. Der Begriff der Erstausstattung ist mit Blick auf Sinn und Zweck des § 23 Abs. 2 SGB II und § 31 Abs. B. über eine mit vermietete Kücheneinrichtung oder zur Benutzung überlassene Gegenstände. Hat der Hartz IV Bezieher anrechnungsfähige Erwerbseinkünfte, so stehen diese der Gewährung der Erstausstattung nach § 24 Abs. Von dieser Erstausstattung werden bspw. Für den Rechtskreis des SGB Il liegt die Verantwortung bei der Bundesagentur für Arbeit. Erstausstattung für Bekleidung kommt einmal in den in § 24 Abs. Das BSG legt die Erstausstattung funktional aus. Ein erstmaliger Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung kann auch bei Neubegründung eines Haushaltes nach einer Trennung gegeben sein. Leichte Sprache. § 24 SGB II und deren jeweiligen einzelnen Posten (aufgelistet nach Mobiliar, Elektrogeräte usw.) Bezieht eine Person Hartz 4, wird eine Erstausstattung dann erbracht, wenn ein alleiniges Finanzieren über Regel – und Mehrbedarf für Betroffene nicht möglich ist. Dem erteilt das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 24. Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erstausstattung nach §24 SGB II und Auskunft Richtlinien zum Nutzen der ortsansässigen Sozialkaufhäuser“ vom 21.08.2017 (#24380) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Das heißt allerdings nicht, dass Leistungsempfänger in einer leeren Bude hocken müssen. Gesondert ist die Notwendigkeit der Anschaffung zu prüfen, weil ggf. 61 Abs. 3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. der erstmalige Bezug einer (eigenen) Wohnung durch einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten allein oder unter Bildung einer Bedarfsgemeinschaft. 1 gehören: Die Leistungen sind als Zuschuss, ggf. Februar 2011 in dem Verfahren B 14 AS 75/10 R eine Absage und stellt fest, dass kein Anspruch auf ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung besteht. bensunterhalts nach dem SGB II, also vor Beginn der Bedarfszeit, vorlagen, können über § 24 Absatz 1 nicht übernommen werden. 3 Satz 1 Nr. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (= U25-jährige), in den Fällen des § 22 Abs. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie. 2 wurde zum 1.7.2006 und Abs. 2. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. § 24 SGB II (Stand: 01.10.2020) Geltungsbereich / sprachliche Gleichstellung / Inkrafttreten Diese Geschäftsanweisung ist im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters im Landkreis Celle bei der Berechnung des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II anzuwenden. 2. Weiter. Internen Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II 2. Artikel vorlesen. Zum Leistungsumfang des § 24 Absatz 3 SGB II zählen in keinem Fall jegliche Renovierungsbedarfe (z.B. Neben der vom Jobcenter geleisteten Erstausstattung für Möbel oder bei einer Schwangerschaft kann auch beim dringenden Bedarf an therapeutischen Geräten bei ALG 2 keine sogenannte Erstausstattung, aber ein zusätzlicher Geldbetrag gewährt werden. 1 . 5 SGB II nur dann einen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen für die Wohnungserstausstattung (§ 24 Abs. Nr. erfasst: Kinderbett, Kinderwagen, Kinderbadewanne, Wickelauflagen und -bezüge sowie (bei Erreichen des entsprechenden Alters) ein Hochstuhl. Abs. Infoline Sozialhilfe Fachanweisung zu § 24 Abs. Ein Anspruch auf Erstausstattung gemäß § 24 III 1 Nr. 5 SGB II keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben, ist jedoch gemäß § 27 Abs. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Ein möglicher Leistungsanspruch ist auf Antrag nach § 22 SGB II zu prüfen (vgl. 2 SGB II vor (Fachanweisung Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt). SI 214 / 112.21-5) Fachanweisung zu § 24 Abs. Zu den relevanten Sachverhalten des Abs. BSG, Urteil v. 20.8.2009, B 14 AS 45/08 R, SGb 2009 S. 602, BSG, Urteil v. 19.9.2008, B 14 AS 64/07 R, BSG, Urteil v. 19.9.2008, B 14 AS 64/07 R, FEVS 2009 S. 513, SG Berlin, Urteil v. 15.2.2012, S 174 AS 28285/11, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Elternzeit / 14.6.1 Kürzung der Jahressonderzahlung, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei "unterjährigem" Ausscheiden, Feiertage, Entgelt bei Feiertagsarbeit / 5.4 Zeitzuschläge für Feiertagsarbeit, Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. Die Ausstattung ist in diesen Fällen regelmäßig wie Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf durch die Leistung für den Regelbedarf abgegolten. Als Erstausstattung für eine ... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. (6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte. 3 SGB II bedarfsbezogen zu interpretieren. Darauf können Sie sich bei Ihrer Arbeit 100%ig verlassen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. 3 Nr. Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte Gründe für die Erstausstattung können z.B. § 24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein … Zur Sicherung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 1m Bereich des SGB Xll und SGB Il folgt … Haushaltsgeräte Die Ersatzbeschaffung ist der Erstausstattung einer Wohnung mit Einrichtungsgegenständen dann wertungsmäßig gleich zu setzen, wenn vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine … (2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden. Die juristische Grundlage dafür findet sich in § 24 Abs. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Eine sog. Erstausstattung für Bekleidung gemäß § 24 Abs. 6 SGB II haben Personen, die das 25. Für Neugeborene gehen die Ansprüche auf Erstausstattung nach § 24 Abs. Ich wünsche eine Übersetzung in: Leichte Sprache Danke für Ihr Interesse! Betreff: Antrag auf Erstausstattung nach § 24 SGB II Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben stelle ich einen Antrag auf eine Erstausstattung der Wohnung nach § 24 SGB II. 3 S. 1 Nr. Eine Ersatzbeschaffung liegt beispielsweise dann vor, wenn Gegenstände bereits vorhanden, aber durch … Das SG Berlin hat eine Leistung für einen Schülerschreibtisch im eigenen Zimmer zuerkannt, weil dadurch dem Schüler die Möglichkeit eröffnet wird, seine Schulaufgaben in einer Atmosphäre zu tätigen, die einen Lernerfolg vermuten lässt (SG Berlin, Urteil v. 15.2.2012, S 174 AS 28285/11, ZFSH 2012 S. 540). Das BSG hatte nun zu entscheiden, dass der Bonus eines Stromanbieters zu berücksichtigen ist. Abs. 1 SGB II), wenn als Sachleistung, auch dann zu gewähren, wenn der Bezug der betroffenen Wohnung bereits längere Zeit zurückliegt (vgl. Verwirkung kommt lediglich bei Sachverhalten nach § 34 in Betracht, wenn Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne wichtigen Grund herbeigeführt wurde. § 24 SGB II Stand 09/2018 3 2. Eine Wohnungserstausstattung ist bedarfsorientiert zu prüfen und nicht zeitlich zu verstehen. bei der Erstausstattung mit Bedarfen für die Küche). BT-Drs. Anspruchsberechtigung . 1 Ziffer 3 SGB Xll. Das Jobcenter kann die Erstausstattung einer Wohnung übernehmen. SGB II in Betracht (s. hierzu die fachlichen Hinweise der BA zu § 24 SGB II). Kooperationsvereinbarungen o.ä. Erstausstattung einer Wohnung einschl. 1 SGB II kann daher - entgegen der Ansicht vieler Grundsicherungsträger - auch bestehen, wenn der Bedürftige bereits einmal eine Wohnungsausstattung besessen hatte. 1 SGB II. § 24 Abs. 1 sieht Leistungen für die Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten vor. Alle übrigen Umzüge werden grundsätzlich nicht von der Vorschrift erfasst, insbesondere nicht Umzüge von einer angemessenen Wohnung in eine solche (Ausnahme: erstmalige Begründung eines eigenen Haushaltes). BSG, Urteil v. 20.8.2009, B 14 AS 45/08 R, SGb 2009 S. 602 = FEVS 2010 S. 216). Das Jobcenter sollte dann eine Ausnahme machen dürfen, wenn sich die Leistungen für Unterkunft und Heizung ermäßigen oder sich die Chancen auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Umzug deutlich verbessern. Danach wird das Einkommen berücksichtigt. Es genügt, wenn er darüber verfügen kann, z. Eine Erstausstattung liegt auch in Fällen des erstmaligen Bedarfs in Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern im Haushalt des umgangsberechtigten Elternteils für zusätzliche Ausstattungsgegenstände für das Kind vor (vgl. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Die Liste ist abschließend. der Neubezug einer Wohnung nach einem Schadensereignis wie z. Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. 3 SGB II. 2 TVöD), Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 5.4 Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Erwerbsminderung / 2.5 Befristung der Renten wegen Erwerbsminderung, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. Gebärden­sprache. Nebeneinkünfte stehen der Erstausstattung nicht im Wege. Die juristische Grundlage dafür findet sich in §24 Abs. In begründeten Ausnahmefällen können in Aus- Gebärden­sprache Danke für Ihr Interesse! Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Nähere Informationen zur Erstausstattung gibt das SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch). 3 SGB II – Einmalige Leistungen Jobcenter Landkreis Göttingen ˘ ˇˆ˙ ˝ ˝ ˆ ˛ ˚ ˜ ! (3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für. Geräten erfolgt auf Grundlage der § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1. Was gehört zur Erstausstattung? Daraus ergibt sich aber auch, dass es nicht darauf ankommt, dass sich ein Gegenstand, der grundsätzlich als Erstausstattung berücksichtigt werden könnte, auch im Eigentum des Leistungsberechtigten befindet. 1 Die Vorschrift trat mit Art. Sauer, SGB II § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen / 2.3 Sonderleistungen nach Abs. Weiterer Wohnungsbedarf gehört zum Ersatz- oder Reparaturbedarf. Für den Leistungsumfang ist entscheidend, ob ein Bedarf für die Wohnungserstausstattung besteht, welcher …